Krimtatarisch-deutscher dialog

„Russlands sonniger Süden, von der Krim bis nach Sotschi…“ heißt es im Ankündigungstext für eine besondere Dokumetation auf ARTE TV. Doch anders als dieser Film suggeriert, gehört die Krim eben NICHT zur Russländischen Föderation, sondern völkerechtlich zur Republik Ukraine.

Trotz eines Einspruchs an den Programmbeirat wurde nun erneut und unkorrigiert eine Wiederholung gesendet.

Wir verfolgten mit großer Bestürzung diese erneute Ausstrahlung der arte-Dokumentation „Das Schwarze Meer – Russland“ der Regisseurin Heike Nikolaus am 12.  und 25. März 2020  auf arte TV, die journalistische Sorgfalt vermissen ließ und völkerrechtliche und menschenrechtliche Grundsätze ignoriert, verharmlost bzw. verletzt. Obwohl die Kritikpunkte durch den schriftlichen Einspruch seit 2018 bekannt sind, wurde die Sendung erneut unverändert ausgestrahlt.

WIR wenden uns dagegen und fordern keine weitere Wiederholung dieser Verharmlosung von Annexion und Repression (auf) der Krim!

Erstunterzeichner*innen:

Dr. Mieste Hotopp-Riecke, Institut für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien, Magdeburg (www.icatat.de) / Vizepräsident der Gesellschaft für OSTEUROPA-FÖRDERUNG e.V.

Dr. Susann Worschech (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt / O.)

Dr. Diana Siebert, Köln (Gründungsmitglied: Initiative Demokratische Ukraine / Beiratsmitglied  im Lew-Kopelew-Forum)

Prof. Dr. Kerstin Jobst, Institut für Osteuropäische Geschichte, Universität Wien / Mitglied der Kommission Südosteuropa-Türkei-Schwarzmeerregion der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Mitglied der Russisch-Österreichischen Historikerkommission

Markus Meckel, Berlin (Mitglied des Kuratoriums des „Europäischen Netzwerkes Erinnerung und Solidarität“ Warschau; Außenminister a.D.)

Krzysztof Piotr Stanowski, Mitbegründer der Solidarnośc und des Bürgerkomitees Solidarnośc mit der Ukraine, stellv. Außenminister der Republik Polen a.D.

Dr. Anna Veronika Wendland, Marburg, Mitglied der deutsch-ukrainischen Historikerkommission, Direktion Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, Institut der Leibniz-Gemeinschaft

Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlamentes 2004 bis 2019

Dr. Vera Ammer, Initiative Demokratische Ukraine (Gründungsmitglied), Vorstandsmitglied Euromaidan NRW, Mitglied im Beirat des Lew-Kopelew-Forums

Dr. Olaf Kühl, Berlin (Ost-West-Büro Übersetung / Analyse)

Dr. Peter Gischke, Leipzig

Monika Weigand, Frankfurt a.M. (Europa Union Frankfurt)

Dr. Andreas Umland, Universität Jena.

Dr. Martin Dietze, Hamburg (1. Vorsitzender Deutsch-Ukrainischer Kulturverein e.V.)

Marieluise Beck, Direktorin Ostmitteleuropa / Osteuropa und Geschäftsführer Ralf Füchs sowie alle Mitarbeiter*innen des LibMod – Zentrum Liberale Moderne

Sören Herbst, Magdeburg

Dr. Stephan Theilig, Vizedirektor ICATAT

Steffen Dobbert, Berlin

Wolfgang Templin, Berlin

Dr. Anke Giesen, Vorstandsmitglied Memorial International und MEMORIAL Deutschland e. V.

Lenur Kerymov, Warschau (Director IP, Helsinki Foundation for Human Rights)

Peter Koller, Berlin (Mitglied der Berlin Group for Human Rights in Ukraine (Pravo))

Monika Górka & Dominik Napiwodzki,  Initiative Qırımlı Deutschland / ICATAT, Magdeburg

Roman Alieiev, Initiative Qırımlı Deutschland

Andrej Ferdinand Novak, European Cosmopolitan Consulting  https://europeancosmopolitan.eu

Irina Serdyuk, Autorin/ dAch gGmbH für offene Gesellschaft

Uwe Lehmann, Berlin (Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und Ukraine-Stammtisch Berlin)

Emina Ragipovic, Warschau (Präsidentin der Stiftung „Fundacja Kultury bez Granic“)

Rokita Zbigniew , New Eastern Europe Journal, Kraków, Polen

Dr. Nataliya Kostyak, Ethnolinguistin

Oleh Bey, Freie Ukraine Braunschweig e.V., 2. Vorsitzender

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments

Dr. Ellen Ueberschär, Berlin, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Lino Klevesath, Politikwissenschaftler (Institut für Demokratieforschung / Universität Göttingen)

Oleksandra Keudel, Berlin

Marcus Welsch, Filmregisseur, Berlin

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Unser Brief an die ARTE-Direktion und Programmbeirat des ZDF im Wortlaut:

Einige Kritikpunkte im Einzelnen:

„Seit 2014 ist die Krim – und damit auch Balaklava, wieder – unter der Kontrolle von Russland. Die meisten westlichen Staaten betrachten dies als Annexion. Viele Russen hier auf der Krim sehen das anders. Und Politik scheint sehr weit entfernt an dem beschaulichen Badeort.“

Die Krim ist Staatsgebiet der Ukraine. Dies ist auch die klare Haltung Deutschlands und Frankreichs, der arte-Geberländer. Der Hinweis darauf, dass die Krim wieder „unter der Kontrolle“ Russlands sei, reicht als redaktionelle Einordnung für die Ereignisse 2014 nicht aus. Es fehlt jeglicher Verweis darauf, dass dieses „unter Kontrolle“ bringen durch den völkerrechtswidrigen Einsatz von Waffengewalt geschehen und gegen den entschiedenen Widerstand großer Teile der Bevölkerung geschehen ist, auch unter völkerrechtswidrigen Handlungen, wie extralegaler Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“ und der massiven Zerstörung bzw. Enteignung von kultureller und privatwirtschaftlicher Infrastruktur von Menschen und Institutionen, die sich mit der Annexion nicht einverstanden zeigten. Auch der Hinweis, „Viele Russen hier auf der Krim sehen das anders“ reicht nicht aus. Es wäre hier zwangsläufig nötig gewesen, auch die Perspektive der ukrainischen Bevölkerung sowie der Krimtataren einzuholen, auf deren (erneute) Vertreibungsgeschichte seit der Annexion die Autorin mit keinem Wort eingeht. Die abschließende „Politik scheint sehr weit entfernt…“ ließt sich in diesem Zusammenhang wie blanker Euphemismus und ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die von der Krim vertrieben wurden und mit Einreiseverboten belegt oder heute gegen ihren Willen dort festgehalten und unter der gewaltsamen Herrschaft einer ihnen aufgezwungenen Diktatur leben müssen. Für diese Menschen ist Politik nicht „weit weg“ sondern Teil einer täglichen, bedrückenden Realität, die die Autorin bewusst ausblendet.

„Im zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört, erinnern fast 2000 Denkmäler an die kriegerische Vergangenheit der Heldenstadt.“

Das ist richtig. Aber zu der – jüngsten – kriegerischen Vergangenheit gehört auch die bewaffnete Annexion 2014 durch russisches Militär, bei der auch Waffengewalt eingesetzt wurde. Ohne diesen Hinweis bleibt der Passus schwärmerische Sowjet-Romantik, an der der Autorin offenbar gelegen ist. Das kann man freilich machen, wenn man es will, man muss es aber korrekt einordnen. Den ukrainischen Offizieren, die sich 2014 einer Übermacht russländischen Militärs entgegengestellt haben, wurden auf der Krim keine Denkmäler gesetzt.

„Von 1783 bis 1954 gehörte die Krim zu Russland. Bis Chruschtschow, selbst Ukrainer, die Halbinsel der Sowjetrepublik Ukraine schenkte. Viele Russen finden, Putin habe sie zurückgeholt und nun endlich ginge es wieder aufwärts mit der einst so schönen Stadt.“ 

Die Autorin bietet hier eine Plattform für eines der gängigsten Narrative des Kreml zur nachträglichen Legitimation ihres völkerrechtlich illegalen Handelns. Das Argument findet hier exklusiv ohne jede Gegenposition Erwähnung. Aus der Argumentation „Gewohnheitsrecht“ leitet sich in keiner Weise eine Berechtigung zur Annexion eines anderen Staatsgebietes ab und es ignoriert völlig die erste Annexion von 1783 mit sofort einsetzender Politik von Deportation und Repression gegen die autochthone Bevölkerung der Krimtataren, der Karaimen, Urum u.a.. Erst eine massive Ansiedlung slawisch-christlich-orthodoxer Bevölkerung vom Festland und die Vertreibung hunderttausender Krimtataren machte die Halbinsel zu einer „russischen Perle“. Erneut gibt die Autorin nur wider, was „viele Russen“ dazu zu sagen haben. Die Perspektive anderer Bevölkerungsgruppen wird ausgeblendet und dadurch als irrelevant dargestellt.

1783 wurde die Krim nicht in die Russländische Föderation eingeschlossen, sondern dem Zaristischen Reich einverleibt, welches zuvor schon einen Großteil der Festlandukraine annektiert hatte. Von 1802 bis 1917 war die Krim durch das südukrainische Taurische Gouvernement mit der Festlandukraine, jedoch nicht mit dem Territorium der heutigen RF administrativ verbunden. Die am meisten gesprochene Sprache im gesamten Taurischen Gouvernement war Ukrainisch. Bis ca. 1900 war die relativ größte Bevölkerungsgruppe auf der Krim die heute mehrheitlich proukrainischen Krimtataren. Hier geschieht ahistorisch eine territoriale Gleichsetzung von Russland = Sowjetunion (UdSSR).

Zur Darstellung dieses Sachverhalts in der Dokumentation die Historikerin Veronika Wendland: „Fakt ist: die Angliederung der Krim war kein voluntaristischer Schenkungsakt Chruscevs, sondern ein kollektiver Beschluss des Ministerrats der UdSSR vor dem Hintergrund der in dieser Zeit, Mitte der 1950er, gerade anlaufenden Planung für große Vernetzungsprojekte auf dem Gebiet der Energie- und Wasserversorgung (in derselben Zeit wurden auch die ersten grenzüberschreitenden Höchstspannungsverbindungen nach Ostmitteleuropa geplant, Pipelineprojekte und Kanalbau folgten). Im Vordergrund stand das Ziel, die durch Krieg UND DEPORTATIONEN angestammter landwirtschaftlicher (vor allem Bewässerungs-)Spezialisten ruinierte Krim-Wirtschaft wieder aufzubauen, die Krim an überregionale Stromversorgung und Wasserwirtschaft anzuschließen. Da all diese Vorhaben ans ukrainische Festland gebunden waren und ukrainische Verwaltungseinheiten und Branchenorganisationen, Bautrusts damit befasst waren, erschien Moskau nur zu plausibel, die Krim auch administrativ der Ukraine anzugliedern.

Das wurde historisch verbrämt mit dem Schenkungsmythos und dem Jubiläum der „Wiedervereinigung“ der westukrainischen Länder mit der Sowjetukraine 1954, was manche Historiker übrigens zu dem Schluss kommen ließ, die Krim sei der Ukraine ganz bewusst als (NACH den ethnischen Säuberungen gegen Krimtataren und -deutsche) als ethnisch-russisches Gegengewicht zu den neu hinzugekommenen westukrainischen Gebieten „injiziert“ worden, um den befürchteten Zuwachs an Anhängern des ukrainischen Nationalismus einzuhegen. Dieser Lesart kann man in Kenntnis der retardierenden Rolle der Krim bei ukrainischen Parlamentswahlen nach 1991 durchaus etwas abgewinnen, ist aber durch Quellenzeugnisse mW nicht gedeckt. Vielleicht war es ein Kollateralnutzen, den die sowjetische Führung mitnahm.

Das Infrastrukturmoment dürfte das dominierende Moment bei der Entscheidung gewesen sein. Diese Entwicklung wurde ganz konsistent verfolgt und resultierte in der Anbindung der Krim an ein von der Ukraine aus geführtes Kanalnetz zur Bereitstellung von Trinkwasser und in der elektrotechnischen Versorgung durch ukrainische Großkraftwerke (Dnepr-Kaskade, Kohlekraft Zentralukraine, später Kernenergie). Vor der Annexion wurde die Krim größtenteils aus den Kernkraftwerken Zaporizhzhja und Südukraine mit Strom versorgt.

Hintergrundgrafiken

Die in der Dokumentation benutzten Hintergrundgrafiken sind teils irreführend, teils widersprechen sie den internationalen Abkommen, wonach die Krim nach wie vor völkerrechtlich ukrainisches Staatsgebiet ist. Auch hier wird scheinbar nebenbei eine „russische Krim“ suggeriert.

„Auf der anderen Seite- das russische Festland.“

Der Satz suggeriert, dass es sich bei der hiesigen Seite dem Standort des TV-Teams um eine russische Insel handeln würde. Dies ist nicht der Fall. In der Einleitung heißt es: „Seit 2014 ist die Krim wieder unter der Kontrolle von Russland. Die meisten westlichen Staaten betrachten das als Annexion. Viele Russen hier auf der Krim sehen das anders. (Und die Politik scheint sehr weit entfernt …)“ Gerade diese verniedlichenden Formen der Darstellung sind es, womit Russland im westlichen Ausland gezielt den Eindruck zu erwecken sucht, dass es sich bei der Bewertung der Krim-Annexion eigentlich nur um eine „Frage des Standpunktes“ handle – und überhaupt seien die Menschen dort doch alle sehr glücklich mit den neuen Zuständen. Wir möchten dazu gern auf die offizielle Formulierung des deutschen Auswärtigen Amtes zu diesem Thema verweisen, die hier keinen Spielraum lässt:

Die Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert.

Kreuzfahrten, Pauschalreisen sowie weitere Tourismusdienstleistungen auf der Krim unterliegen den Sanktionen nach EU-Verordnung 692/2014, die in Deutschland nach AWG Gesetzesrang besitzt. Zuwiderhandlung / Verletzung dieser Verordnung stellt eine Straftat dar.

Über Territorien der Russländischen Föderation kein Zutritt für EU-Bürger*innen

Im weiteren Verlauf zeigt der Film sonnige Strände, glückliche Menschen, kurzum, eine Hochglanzbroschüre für Urlaub auf der Krim. Mit keinem Wort wird in dem Film erwähnt, dass ein Besuch der Krim von Russland aus illegal ist. Hierzu wieder das deutsche Auswärtige Amt: „Die Ein- und Ausreise von Ausländern und Staatenlosen auf die Krim und in die nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebiete der Ostukraine ist nur über einen regulären ukrainischen Grenzübergang zulässig. Eine anderweitige Einreise auf die Krim oder in diese Gebiete (z.B. über Russland) ohne vorheriges Passieren eines ukrainischen Grenzübergangs ist strafbar.“

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass jederart Beziehungen zu einer auf den temporär besetzten Gebieten der Republik Ukraine tätigen Institution mit der von Deutschland und der EU eingehaltenen Nichtanerkennungspolitik gegenüber der Krim-Annexion im Widerspruch stehen und eine bewusste Missachtung des Völkerrechts darstellen.

Dies folgt unter anderem aus den Resolutionen der UN-Generalversammlung 68/262 „Territoriale Integrität der Ukraine“ vom 27.3.2014; 71/205 vom 19.12.2016; 72/190 vom 19.12.2017; 73/194 vom 17.12.2018 und 73/263 vom 22.12.2018 sowie 74/168 vom 18. Dezember 2019. All diese Resolutionen werden von Deutschland unterstützt. Die Annektion verstößt auch gegen die Charta von Paris (für ein neues Europa) von 1990 und natürlich das Truppenstationierungsabkommen für die Krim zwischen der Ukraine und Russland.

Bis heute missachtet der Besatzerstaat Russländische Föderation weiterhin bewusst die UN-Charta, die oben erwähnten zahlreichen Resolutionen der UN-Generalversammlung zur territorialen Integrität der Ukraine und zur Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, das Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1994 (Budapester Memorandum), seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russländischen Föderation von 1997 und weitere Regeln des Völkerrechts. All diese grundlegenden Dokumente werden ausdrücklich von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt.

Daneben verstößt eine illegale Einreise und Ausreise auf/von der Krim gegen die ukrainischen Rechtsnormen, die die Einreise in die vorübergehend besetzten Gebiete betreffen, was durch die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 367 vom 4. Juno 2015 „Über das Inkrafttreten der Regeln zur Ein- und Ausreise in und aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine“ bestimmt wird. Laut dieser Verordnung ist die Einreise auf die Krim ausschließlich über bestimmte Übergänge mit einer Sondergenehmigung des ukrainischen Migrationsamtes erlaubt. Auch eine Einreise auf die Krim über das Hoheitsgebiet der Russländischen Föderation stellt einen Verstoß gegen diese Gesetze dar, wogegen das Filmteam – selbst dokumentiert – verstoßen hat. Ausländische Staatsangehörige, die den Regeln zur Einreise auf die Krim zuwiderhandeln, tragen dafür eine administrative sowie strafrechtliche Verantwortung.

Die Sender-Ankündigung von arte Neuerdings ist die Krim mit dem russischen Festland durch eine Brücke verbunden. Seit der Annexion der Krim durch Russland ist die größte Halbinsel, wie schon oft in der Geschichte, Zankapfel politischer Mächte. Sewastopol war bis 1991 militärischer Sperrbezirk, heute blicken die Menschen dort zaghaft hoffnungsvoll in die Zukunft.[1] verharmlost ebenfalls die Annexion. Mit dieser Zankapfel-„Äquidistanz“ soll der Eindruck erweckt werden, dass die Dokumentation gleich weit von der annektierenden Partei Russland wie auch von der leidtragenden Partei Ukraine entfernt sei – unter Missachtung aller oben aufgeführten Verstöße seitens der Russländischen Föderation gegen Völkerrecht und Menschenrechte[2].

Wenn auch kein Nachrichtenstück, so handelt es sich doch bei dieser „Dokumentation“ auch nicht um einen Kommentar, eine Meinung. Als Dokumentation sollte er der sachgerechten und wahrheitstreuen Information der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dienen. Diese ist insofern nicht gegeben, als dass nicht sorgfältig herausgearbeitet wird, dass die Krim heute nicht Teil der Russländischen Föderation ist, obwohl an verschiedenen Stellen (siehe oben) die geeigneten Ansatzpunkte dazu gegeben wären. Die Ansatzpunkte werden jedoch nicht zu einer zutreffenden Darstellung genutzt. Der Beitrag entspricht somit nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht, die die Autorin hätte walten lassen müssen. In dieser Form widerspricht „Das Schwarze Meer – Russland“ daher nicht nur der völkerrechtlichen Situation sondern auch den Programmgrundsätzen von ARD, ZDF und ARTE.

Die Folge über „Russland“ (und faktisch die besetzte Krim) ist in der ausgestrahlten Fassung quasi eine PR-Aktion für die Annexion der Krim, in der die Tatsache der Annexion zur „Meinungssache“ erklärt und durch das Zeigen glücklicher Menschen und landschaftlicher Schönheit latent dazu ermuntert wird, die „Politik beiseite zu lassen“ und vielleicht sogar durch illegale Einreise über Russland eine Straftat zu begehen.

Fachberatung

Bei etwaigen Fragen bezüglich politisch-historischer Einordnungen stehen ihnen aus unserem Kreise gern zur Verfügung zum Thema Vertriebene / IDPs und Geflüchtete von der Krim Frau Prof. Dr. Oksana Mikheieva von der Katholischen Universität Lwiw, Frau Dr. Susann Worschech von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt sowie Her Prof. Dr. Umland von der Universität Jena und diverse weitere Ukraine-Expert*innen.

Als öffentlich-rechtlicher Sender haben Zuschauer an Sie besondere Qualitätsansprüche, denen Sie ja zum Glück in meist auch gerecht werden. Leider ist dies hier eine unrühmliche Ausnahme. Auch, wenn es aus ganz praktischen Gründen vermutlich für die heutige Wiederholung bereits zu spät dazu ist, fordern wir dringend eine Absetzung besagter Sendung am 28. März 2020 sowie die Streichung jeglicher entsprechender Wiederholungen. Wir bitten um eine Stellungnahme seitens Ihres Senders bezüglich der genannten Zweifel an der Vereinbarkeit der o.g. Sendung mit dem Sendeauftrag und den Richtlinien des ZDF unter Bezugnahme auf § 21 (3) der Satzung des ZDF.

[1] https://programm.ard.de/TV/arte/das-schwarze-meer/eid_287242711312402?list=now
[2] Siehe hierzu unter anderem Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren (2016/2556(RSP))(2018/C 035/08) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016IP0043&from=FR

Hier unser Brief als pdf

Crimean Ukrainian Flags ICATAT

Siehe auch:  http://www.narodny-fast-food.de/2020/03/einspruch-die-krim-ist-nicht-russlands.html  sowie auf http://www.icatat.de
Und auf Facebook: https://www.facebook.com/events/149200686387608/ (wird ständig ergänzt)